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Kostenloser Zugang zum semantischen Datenmodell und den Syntaxen des europäischen Standards für eInvoicing (EN 16931) vereinbart

veröffentlicht von RA Engel-Flechsig am 31.12.2018 um 09:24

Die Europäische Kommission und das Europäische Komitee für Normung (CEN) haben am 18.12.2018 ein Abkommen unterzeichnet, das den kostenlosen Zugang zum semantischen Datenmodell (EN 16931-1:2017) und den beiden obligatorischen Syntaxen des europäischen Standards für eInvoicing (CEN/TS 16931-2:2017) ermöglicht. Damit sollen die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf geistiges Eigentum (IPR) der Norm über das semantische Datenmodell der Kernelemente einer elektronischen Rechnung und der beiden obligatorischen Syntaxen kostenlos über nationale Normungsgremien gelöst werden.

Die Vereinbarung gewährleistet freien Zugang und schließt die abgeleitete Nutzung ein. Sie gilt für die Dauer der aktuellen Version des semantischen Datenmodells und der konformen Syntaxen. Die nationalen Normungsgremien sollen spätestens im Januar 2019 freien Zugang gewähren.

Die Vereinbarung ermöglicht damit die kostenfreie Nutzung des semantischen Datenmodells und der beiden Syntaxen für die Entwicklung und den Vertrieb von abgeleiteten Anwendungen ohne zusätzliche Lizenzanforderung, unter folgenden Bedingungen:  

  1. Die abgeleiteten Anwendungen enthalten eine für die Nutzer gut sichtbare Anweisung, die klarstellt, dass es sich um eine Implementierung des semantischen Datenmodells und der beiden obligatorische Syntaxen handelt, und dass diese Reproduktion mit Zustimmung von CEN und den zuständigen nationalen Normungsgremien als Urheberrechtsinhaber erteilt;
  2. Aufnahme einer Erklärung in die Anwendungen (B. Software und andere Anwendungen, die Ideen, Konzepte oder Texte aus dem Standard beinhalten), die klarstellt, dass CEN und die zuständigen nationalen Normungsgremien keine Haftung für den Inhalt und die Umsetzung solcher Anwendungen trifft und dass sich die Nutzer im Zweifelsfall stets auf den offiziellen maßgeblichen Inhalt des semantischen Datenmodells und zwei verpflichtende Syntaxen beziehen, wie sie von den nationalen Normungsgremien des CEN-Mitglieds (z.B. DIN) veröffenlicht sind.

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